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Meldungen und Pressemiteilungen

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Januar 2011

Meldung:

24. Januar 2011
Im Dialog:

Wolfram Kuschke im Interview zum Thema "Finanzen"

In den vergangenen Wochen haben zwei Themen die landespolitische Berichterstattung geprägt: Erstens die Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) und vor allem die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt.
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Meldung:

Düsseldorf, 18. Januar 2011

Reaktion auf vorläufige Entscheidung zum Nachtragshaushalt

Finanzminister Walter-Borjahns
Die Landesregierung hat heute auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster reagiert. Die Stellungnahme von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans finden Sie hier auf der Seite der Landesregierung.
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Meldung:

18. Januar 2011
Dioxin-Skandal:

Dirk Kolar fordert strikte Aufklärung!

Kreis Unna. „Die Verbraucher haben ein unbedingtes Recht auf strikte Aufklärung und Transparenz,“ so Dirk Kolar (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz des Kreises Unna. Es könne nicht sein, dass Verantwortlichkeiten „hin und her“ geschoben würden und neben den nicht nur finanziell betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben letztlich der Verbraucher mit hoher Gesundheitsgefährdung die Konsequenzen zu tragen habe.
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