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Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen, demokratiefeindlichen Parteien!

Gemeinsame Erklärung von Unnaer SPD und Linken

3. März 2020 / in Pressemitteilungen

Bildquelle: pixabay.com

Das abstoßende politische Possenspiel in Thüringen und erst recht die jüngsten Ereignisse in Hanau hinterlassen ein Gefühl der Betroffenheit und des Entsetzens.

In Zeiten rechtsradikaler Terrorangriffe und politisch motivierter Gewalt im allgemeinen ist es mehr als je zuvor notwendig, dass wir uns gemeinsam gegen jede Gewalt gegen Menschen in unserem Land und gegen Angriffe auf unsere Demokratie zur Wehr setzen.

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist ein Tabu gebrochen worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Regierungschef eines Bundeslandes mit Unterstützung einer rechten Partei gewählt, die aus ihrem menschenverachtenden Gedankengut keinen Hehl macht und Rechtsextreme in ihren Reihen hat. Diese ungeheuerliche Wahl macht uns noch immer fassungslos.

Bei aller Unterschiedlichkeit in unseren politischen Überzeugungen und Auffassungen sind wir davon überzeugt, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam jetzt mehr denn je Flagge zeigen müssen – für eine starke und wehrhafte Demokratie, für Menschlichkeit, Respekt, Toleranz und Solidarität untereinander. Vorgänge wie in Thüringen dürfen sich nicht wiederholen – nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht auf Kreis- oder kommunaler Ebene in Unna.

Aus diesem Grund setzen wir ein gemeinsames Zeichen. Mit dieser Erklärung lehnen wir jedwede Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Parteien vor und auch nach der Kommunalwahl 2020 in Unna ab. Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie geben. Für die Wahl in politische Ämter dürfen die Stimmen von Rechtsaußen keinen Ausschlag geben. Auch Fraktionsgemeinschaften mit Rechtsextremen kann es nicht geben.

Unna ist bunt, weltoffen und tolerant. Dafür stehen wir als Parteien, dafür setzen wir uns weiterhin gemeinsam ein. Aus diesem Grund beabsichtigen wir, das Thema Förderung der Demokratie wieder stärker in den politischen Diskurs in Unna einzubringen. Wir schlagen vor, dass sich auch der Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus mit dieser Thematik beschäftigt.

Der Unnaer SPD-Vorsitzende Sebastian Laaser erklärt dazu gemeinsam mit Hanna Schulze und Maik Luhmann aus Königsborn: „Unna ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Alle demokratischen Parteien sind in diesen Tagen aufgerufen, sich für eine starke Demokratie zu bekennen. Wir setzen uns gemeinsam ein für Menschlichkeit, Respekt, Toleranz und Solidarität untereinander!“

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