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Lünener Erklärung der SPD-Landratskandidaten

JETZT AN MORGEN DENKEN!

29. Mai 2020 / in Kommunalwahl

Die andauernde Corona-Krise hat viele bereits bestehende Probleme verstärkt. In der öffentlichen Diskussion verstellt sie zudem zu sehr die Sicht auf weitere drängende Herausforderungen der Zeit. Die SPD-Kandidaten für die Landratsämter im Kreis Recklinghausen und im Kreis Unna, Michael Hübner MdL und Mario Löhr, Bürgermeister in Selm, stellen sich der Bewältigung der direkten Folgen des Lockdowns in der Region, werden aber auch andere Zukunftsthemen im Blick behalten. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Krisenbewältigung und die Beantwortung der großen Zukunftsthemen sind starke, handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise.

Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten: Kommunen und kommunale Unternehmen unter den Rettungsschirm

Das Land NRW darf die Kommunen bei den Corona-bedingten Auswirkungen nicht im Regen stehen lassen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass

  • Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung gestellt werden,
  • kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einbezogen werden,
  • die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sichergestellt und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich geklärt wird,
  • die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und der Quote für den kommunalen Finanzausgleich erfolgt,
  • die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 75% erhöht wird und
  • Kosten für die Aussetzung der Betreuungsgebühren vollständig übernommen werden.

Menschen und Wirtschaft eine Perspektive geben

Arbeit und Wirtschaft bleiben zentrale Themen in der Region. Die direkten Folgen der aktuellen Krise für Wirtschaft und Arbeitsplätze werden wir nur in der Region mit abgestimmten Konzepten lösen. Wir wollen die Menschen schnell aus der Kurzarbeit holen und verlorene Arbeitsplätze ersetzen. Es bleiben Strukturwandel und Ausbildung als gemeinsames Thema auf unserer Tagesordnung.

Industrie hat das Ruhrgebiet groß gemacht. Zu Recht muss aber gerade die Industrie heute ihren Beitrag dazu leisten, den Ausstoß von CO2 enorm zu reduzieren. Und sie stehen in der Verantwortung, bei den Menschen in dieser Region für Akzeptanz zu werben. Eine neue Industrie sind für uns nachhaltige Unternehmen, deren Transparenz für Anwohner nicht am Werkszaun endet.

Das Ruhrgebiet muss aus unserer Sicht zu einer Wasserstoff-Region umgebaut und damit zum Zentrum einer neuen Industrie in Europa werden. Mit grünem Wasserstoff schaffen wir neue, 2 klimaneutrale Energie für die bestehenden Industrieunternehmen in der Region und einen ganz neuen Wirtschaftszweig, der neue Arbeitsplätze und Wohlstand für die Menschen im Ruhrgebiet schafft.

Wir werben zudem für ein Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise, das Geld in Gesundheit und soziale Dienste investiert. Im Ruhrgebiet arbeiten die Menschen nicht mehr auf der Zeche oder im Stahlwerk, sondern in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Reha-Zentren und sozialen Einrichtungen. Deshalb muss ein erster Schritt eine bessere Bezahlung und Entlastung durch mehr Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und in den sozialen Diensten sein. Das gehört in ein Konjunkturprogramm für das Ruhrgebiet.

Nachhaltiger Strukturwandel braucht weiter Unterstützung

Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll sicherstellen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf sollen sich die Menschen verlassen können. Wir setzen uns für gezielte und nachhaltige Strukturhilfen ein und werden damit Arbeitsplätze schaffen und gute Ausbildung fördern. Diese Strukturhilfen sollten genau die von uns genannten Prioritäten haben. Das Ruhrgebiet von morgen muss Zentrum eines menschlicheren Gesundheits- und Sozialwesens werden. Es soll Europas Vorbild für eine neue, saubere Industrie sein. Mobil, nicht Region des Stillstands und die Metropole der starken Städte.

„Neue Mobilität“ bleibt das Zukunftsthema

Das wichtigste kommunale Handlungsfeld für den Klimaschutz ist die Mobilität der Menschen und der Transport von Gütern. Wir wollen die Verkehrswende und ergreifen die Chance, mit neuen multimodalen Konzepten und einer abgestimmten Digitalisierung den Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Alternativen wie Bus, Bahn und Rad zu fördern.

  • Wir befürworten die Überlegungen zur Ertüchtigung der Hamm-Osterfelder Bahn und sehen die Notwendigkeit eines umfassenden Lärmschutzes. Wir unterstützen die Bestrebungen, die Städte Datteln, Waltrop und Bergkamen an den Schienenpersonennahverkehr und damit an das Oberzentrum Dortmund anzubinden.
  • Beide Kreise gehören unterschiedlichen Verkehrsverbünden an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Übergangstarife und Fahrpläne kundenfreundlicher gestaltet und stärker aufeinander abgestimmt werden.
  • Bei der Planung von Schnellbuslinien werden wir uns abstimmen, zum Beispiel zwischen Waltrop und Lünen.
  • Der Bau von Radschnellwegen ist ein Thema in der Region an Emscher und Lippe. Wir werden uns auf gemeinsame regionale Initiativen verständigen.
  • Die beiden Kreise verbindet die A2, das Kanalnetz sowie zentrale Schienenverbindungen. Wir fordern vom Bund und Land ein leistungsfähiges Wasserstraßensystem, um den Güterverkehr auf der Straße zu entlasten.

Gemeinsam Umwelt und Klima schützen

Die Lippe ist unser gemeinsamer Fluss mit seiner großen Bedeutung für den Natur- und Umweltschutz als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Über den Lippeverband wird diese Zusammenarbeit gestaltet. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.

  • Ganz konkret bleibt die Einleitung PCB-haltigen Grubenwassers in die Lippe eine große Herausforderung. Hier muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Flora und Fauna Vorrang haben und das technisch mögliche getan werden.

Tourismus als Chance

Unsere Region hat viel zu bieten – gerade entlang der Lippe. Wir wollen das im Rahmen der IGA 2027/Lippe als gemeinsames Band stärker nutzen. Das Rad im Alltag und der Radtourismus in der Freizeit wachsen stetig in ihrer Bedeutung für den Einzelnen. Diese Chance für Körper und Umwelt werden wir ergreifen und noch stärker als bisher die vorhandenen guten Angebote wie die Römer-Lippe-Route ausbauen und Neues entwickeln.

Heimat nach vorne denken!

Die Menschen im Norden und Osten des Ruhrgebiets leben gerne und selbstbewusst in ihren Quartieren, Dörfern, Gemeinden und Städten. Aber sie „ticken“ weit über diese Grenzen hinaus – sie pendeln zur Arbeit, nutzen Kultur-, Sport- und Einkaufsmöglichkeiten in der Nachbarschaft und füllen die Stadien der großen Traditionsvereine. Die Vielfalt der Region, der Stolz auf das Erreichte und die Offenheit der Menschen in der Region ist die Triebfeder unseres politischen Handelns. Wir werden die Region gemeinsam nach vorne denken – als Heimat des Fortschritts, der Vielfalt und des Zusammenhalts!

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